Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und AutoTechteile GmbH, vertreten durch Klaus Lück
Adresse: Am Öschweg 12, 66386 St. Ingbert
Tel.: +49 6894 9984178
Fax: +49 6894 9984212
E-Mail-Adresse: info@autotechteile.de
Handelsregister: Saarbrücken
Handelsregisternummer: 16408
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE254403705,
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf neuer, im Falle von Injektoren, instandgesetzter Ware aus dem Bereich Kfz.-Ersatzteile geregelt. Die Details des jeweiligen Angebotes entnimmt der Kunde den Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen, die ihm per E-Mail oder Fax zugesandt werden.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt per E-Mail oder Telefon zustande. Dabei präsentieren die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung, das der Anbieter dann annehmen kann.
Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:
- Zusendung einer Anfrage/Bestellung an den Anbieter per E-Mail oder Fax.
Alternativ können auch telefonische Bestellungen angenommen werden. - Zusendung eines Angebotes/einer Auftragsbestätigung durch den Anbieter.
- Zusendung einer Bestätigung an den Anbieter per E-Mail oder Fax.
Vertragsdauer
Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von einer Lieferung.
Der Gesamtpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten:
Nettowert + MwSt. (bei Nicht-Deutschen Kunden entfällt diese, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind) + Versandkosten.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Endpreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Mindestbestellwert liegt bei 500 Euro. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Banküberweisung
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der auf der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail oder Fax versendet wird, angegebenen Zeit auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Lieferbedingungen
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort verpackt ist und eventuelle Vorauszahlungen geleistet wurden. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis nicht zu vertreten, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Gewährleistung
Dem Kunden steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
Garantien
Der Anbieter bietet für seine Leistung dem Kunden eine Haltbarkeitsgarantie. Damit sichert der Anbieter für die Garantiefrist folgende Beschaffenheit zu: Die Garantiefrist beträgt ein, bzw. zwei Jahre je nach Ersatzteil.
Vertragsgestaltung
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.
Widerrufsrecht und Kundendienst
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- Im Falle eines Kaufvertrags: an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
- Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
- Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
- Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.
Um sein Widerspruchsrecht auszuüben muss der Kunde
„AutoTechteile GmbH, Klaus Lück, Am Öschweg 12, 66386 St. Ingbert, +49 6894 9984178, info@autotechteile.de“
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wird der Vertrag widerrufen, sendet der Kunde die Ware binnen 14 Tagen ( Datum des Eingangsbeleges des jeweiligen Frachtführers ) an den Anbieter zurück.
Rücksendeadresse: AutoTechteile GmbH, Klaus Lück, Kaiserstrasse 170-174, 66386 St. Ingbert, Tel.: +49 6894 9984178, E-Mail: info@autotechteile.de
Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung
Nach erfolgter Eingangskontrolle ohne Beanstandung überweist der Anbieter dem Kunden die geleistete Zahlung zurück ( abzüglich der evt. In Rechnung gestellten Frachtkosten ).
Sollten die der Eingangskontrolle Schäden festgestellt werden, wird der Rückzahlungsbetrag um die Höhe der Schäden gekürzt.
Ende der Widerrufsbelehrung
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch und Englisch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch, Englisch. Die deutsche Version bleibt dennoch maßgeblich. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher/Kunden gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Datenschutz
Datenverarbeitung gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung:
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage unserer AGB werden von uns ( Anbieter ) Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs der Webseite des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: AutoTechteile GmbH, Klaus Lück, Am Öschweg 12 66386 St. Ingbert +49 6894 9984178 info@autotechteile.de.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.